SPEIKO - Dr. Speier GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Der Versand unserer Artikel erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Werk Münster. Ereignisse höherer Gewalt oder Rohstoffmangel, die entweder die Fabrikation oder den Transport behindern, entbinden uns von der Lieferverpflichtung für die Dauer der Behinderung und berechtigen uns ggf. zur teilweisen oder ganzer Aufhebung des Liefertermins. Ansprüche auf Schadensersatz können hieraus nicht geltend gemacht werden. Jede Teillieferung gilt als separates Geschäft.

Eingehende Ware muß vom Käufer unverzüglich geprüft werden. Transportschäden müssen beim Spediteur sofort amtlich festgestellt werden. Mängelrügen und Beanstandungen der Stückzahl sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich durchzuführen. Im Falle von berechtigten Beanstandungen hat der Käufer lediglich Anspruch auf kostenlosen Austausch der beanstandeten Waren. Falls ein Austausch nicht möglich ist, erhält der Käufer maximal den für die beanstandete Ware gezahlten Netto-Preis zurück. Alle hierüber hinausgehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.

Sämtliche Preise sind unverbindliche Verkaufspreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich in EURO zum bestätigten Preis. Preisabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung Der Mindestauftragswert beträgt 150,00 EURO. Aufträge unter dem Mindestauftragswert bedingen einen Mindermengenzuschlag von 6,00 EURO. Bei abweichender Lieferanschrift werden je Auftrag 7,70 EURO zusätzlich in Rechnung gestellt.

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Skontoabzüge nach Ablauf von 10 Tagen werden nicht anerkannt. Solange die gelieferten Waren nicht vollständig bezahlt sind und solange wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer noch irgendwelche Ansprüche haben, verbleibt uns das Eigentum an der gelieferten Ware und auch an der aus ihr hergestellten neuen Ware sowie das Rückforderungsrecht gegen den Käufer. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware gleich, in welchem Zustand, so tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerung entstehenden bzw. entstanden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit, uns auf Verlangen die Namen seiner Abnehmer, an die unsere Waren weitergeleitet wurden, bekanntzugeben. Wir verpflichten uns auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Rückübertragung als der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsanforderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Rücksendungen werden grundsätzlich nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung akzeptiert. Erfolgt eine Reklamation und Rücksendung, trägt der Kunde die damit verbundene Kosten, wenn die Reklamation nicht begründet gewesen ist. Bei Rücksendung die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Netto-Warenwertes, mindestens aber 25,00 EURO.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien Münster, dies gilt auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten. Für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht. Sollte einer der vorstehenden Punkte rechtsunwirksam sein, so gelten die übrigen Bestimmungen unverändert.

 

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